Rechts-Blog über Gerichtsurteile Und Rechtsfälle


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On 27.03.2020
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Landgericht München: Facebook nutzt Blackberry-Patente unrechtmäßig

Zeige Urteile 1 bis 50 von insgesamt Die Zulässigkeit der klageweisen Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen findet jedoch nur dann. NWB Experten Blog 10 kuriose Steuer-Urteile zum Wochenende (Teil 3) und letzte Teil meiner persönlichen Top10 der kuriosesten FG-Urteile. oder am erfolgte – also für den Rechtsfall völlig ohne Belang. Alle Artikel und Videos zu: Rechtsprechung. Wie die Tauben. FAZ plus Artikel. Seuche, Recht, Religion.

Rechts-Blog Über Gerichtsurteile Und Rechtsfälle Der "Taxi-Würger" Video

Die 5 krassesten Fehlurteile aus Deutschland - Rechtsanwalt Christian Solmecke

In einem der seltsamsten Verfahren ging es um einen Beamten: Der Mann war während seiner Dienstzeit eingenickt, im Schlaf vom Stuhl gefallen und brach sich dabei die Nase.

Vor Gericht ging es um die Frage, ob Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu zahlen sind - denn die muss einspringen, wenn es sich um einen Arbeitsunfall handelt.

Die erstaunliche Argumentation im Urteil lautete dann so: Wenn jemand infolge von Überarbeitung vom Schlaf übermannt wird und dann vom Stuhl fällt, ist es ein Arbeitsunfall.

Die gesetzliche Unfallversicherung musste also zahlen. In anderen Fällen lässt sich kaum nachvollziehen, warum ein Beteiligter überhaupt vor Gericht geht.

Der wiederum stellt einen Strafantrag wegen Körperverletzung und die beiden treffen sich vor Gericht wieder. Da es nach der Operation zu Komplikationen kam, reichte die Frau Klage ein - gegen die Telefongesellschaft, in deren Telefonbuch sie den Arzt gefunden hatte.

Skurriler Vorfall bei Köln: Weil ein Mann die Trennung seiner Partnerin nicht akzeptieren wollte, lauerte er ihr auf, rutschte beim Klettern ab und blieb im Gartenzaun hängen - acht Stunden lang.

Bitte melden Sie sich an , um den Kommentarbereich zu nutzen. Liebe Leserinnen, liebe Leser. Login E-Paper Shop. Abo Anzeigen E-Paper.

Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt. Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite. Foto: dpa Ein Mann brach in den USA in ein Haus ein und wollte es durch die Garage wieder verlassen, kam jedoch durch eine Störung des Öffnungsmechanismus nicht wieder heraus.

Foto: dpa Ein unverständliches Gerichtsurteil wurde auch im Jahre getroffen: Einer Frau aus Texas wurden Dollar Schadenersatz zugesprochen, weil sie im Supermarkt stolperte und sich verletzte.

Foto: dpa Rauchen ist gefährlich. Foto: dpa Auch wenn dieser Fall schon ein wenig verjährt ist, verrückt ist er trotzdem: Anfang der 90'er Jahre bestellte sich eine Frau einen Kaffee über das Drive-In von Mc Donalds und verbrühte sich damit.

Foto: dpa Skurriler Vorfall bei Köln: Weil ein Mann die Trennung seiner Partnerin nicht akzeptieren wollte, lauerte er ihr auf, rutschte beim Klettern ab und blieb im Gartenzaun hängen - acht Stunden lang.

Und je kurioser der Streit, umso schneller landet er vor Gericht, denn Vernunft scheinen manche der Streithähne noch nicht einmal buchstabieren zu können.

Wenngleich ein Einzelurteil nur für die beiden Betroffenen, also Kläger und Beklagter gilt, so zieht es häufig doch auch darüber hinaus noch weitere Kreise.

Bei einem Grundsatzurteil hingegen wird etwas "Grundsätzliches" verhandelt, sprich hierin ist ein Leitgedanke verankert, wie man gegebenenfalls bei ähnlichen Fällen zu urteilen hat.

Mitunter liefern beide Urteilsarten Kurioses und Amüsantes sofern man es positiv sieht. Eine Auswahl von 8 lustigen Gerichtsurteilen finden Sie hier.

Wenn quietschende Bremsen Nerven 1. Der "Taxi-Würger" 2. Ins Taxi kotzen ist kostenpflichtig Um beim Thema Auto zu bleiben: Wer betrunken in ein Taxi steigt und sich dann noch einmal das Abendessen durch den Kopf gehen lässt, sprich aus tieftem Inneren in den Wagen erbricht, dem geht es zwar unter Umständen danach ein wenig besser, aber er hat laut Amtsgericht München für die Reinigungskosten zu sorgen.

Lexikon der kuriosen Rechtsfälle. Nachthemden sind Betthemden 4. Wäschestücke sind genau klassifiziert Nach soviel Vogeldreck wird es mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nun etwas "schlüpfriger".

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Dinge auch unter Wert zu verkaufen sei aber gerade der Kern von Auktionen, bei denen Verkäufer immer auch eine Spekulation eingingen, entschied der Richter und sprach dem glücklichen Käufer den Anspruch auf den PKW zu.

Das musste ein Richter so feststellen, der über die Klage eine Arbeitslosengeldempfängers entscheiden musste, der gegen die Kürzung seiner Leistungen geklagt hatte.

Wer in ein Taxi spuckt, der muss für die Reinigung selbst aufkommen. So weit so gut, das macht auch Sinn. Einen Sonderfall hatte eine Richterin in München zu entscheiden.

Der später Schadensersatzpflichtige hatte sich ein Taxi gerufen und später aufgrund seiner Volltrunkenheit in den Innenraum des Fahrzeugs erbrochen.

Dies stellt zweifelsfrei eine Pflichtverletzung des Kunden bei einem Beförderungsvertrag dar. Allerdings hatte der Kunde mehrfach von seinem Zustand berichtet und den Taxifahrer gebeten, an den Rand zu fahren.

Dieser hatte jedoch nur das gute Geld zur Oktoberfestzeit im Blick und fuhr einfach weiter. Traurige Nachrichten für die Feierwütigen unter euch kommen vom Oberlandesgericht Hamm.

Es ging dabei jedoch nicht nur um Katererscheinungen oder ähnliches, sondern darüber hinaus sogar über den Verlust seiner Frau.

Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Die Risiken und Nebenwirkungen von Bier und insbesondere dessen Alkoholgehalt seien allgemeines Grundwissen, eine Pflichtverletzung läge daher gar nicht vor.

Aktuelle Urteile und Gerichtsentscheidungen aus allen Fachgebieten. 1. Hat der Arbeitgeber ein Fragerecht nach dem Urlaubsziel? Ja, dieses dürfte zu bejahen sein, wenn der Arbeitgeber sich nur danach erkundigt, ob die Reise in ein Risikogebiet geht. Rechts-Blog Kuriose Rechtsfälle und interessante Urteile. Der Anteil der überjährigen im Strafvollzug ist in den letzten 7 Jahren um 25 Prozent gewachsen. + kostenlose Urteile online finden – Gerichtsurteile vom BGH, BFH, BAG & EuGH mit oder ohne Leitsatz im Volltext als Entscheidung abrufen. Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette bei seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde "geblitzt". Zwei Monate Fahrverbot und EUR Bußgeld sollten es sein. Der Autofahrer wehrt sich dagegen. Da die AOK in der Vergangenheit mehrfach über einen Call-Center Verbraucher anrufen lassen, was die Verbraucherschützer moniert hatten. Man einigte sich auf eine Unterlassungserklärung mit Euro Strafe pro Verstoß. Und es passierte: Anschließend wurden in mindestens zwei Fällen weiterhin Anrufe im Auftrag der AOK getätigt. Sie haben eine Rechtsfrage? Dann nutzen Sie einfach die KLUGO Rechtsberatung. Die Rechtsberatung ist ein Telefongespräch mit einem zertifizierten Anwalt. Stets rechtssicher beraten mit führenden Rechts- und Wirtschaftsinformationen – intelligent verlinkt, intuitiv durchsuchbar. Hier finden Sie das für Sie optimale. Zeige Urteile 1 bis 50 von insgesamt Die Zulässigkeit der klageweisen Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen findet jedoch nur dann. Rechts-Blog über Gerichtsurteile und Rechtsfälle. Blog über spannende Rechtsfälle und interessante Gerichtsurteile aus der Politik, Wirtschaft.
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Opta Sports Rechts-Blog über Gerichtsurteile Und Rechtsfälle steht immer noch auf dem GelГnde des. - Blackberry genießt Patentschutz

Ja hier ist nur Zynismus und das ein oder andere argumentum ad Choices enthalten.

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